PBefG Novellierung – Die SPD steht für eine bürgerfreundliche Mobilität!

Viele haben mir in den letzten Wochen geschrieben, weil sie Sorge haben, dass die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum Nachteil der Taxiunternehmen geht und das ‚Modell Uber‘ einfach legalisiert wird. Die Befürchtungen, dass damit nicht nur die Sozialstandards für die Fahrerinnen und Fahrer sinken, die Innenstädte noch voller werden, und die Versorgungsqualität in der Fläche trotzdem schlechter wird, sind durchaus berechtigt.

Ich habe mich klar gegen die Eckpunkte von Herrn Scheuer ausgesprochen und das haben auch weitere führende Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion getan.

Unsere Forderungen:

  • Wir setzen uns für den Erhalt Rückkehrpflicht für Mietwagen ein. Denn durch die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen würde das wesentliche Abgrenzungskriterium zwischen Mietwagen und Taxis entfallen.
  • Wir wollen außerdem die Nahverkehrspläne stärken, damit Kommunen einen sinnvollen Mobilitätsmix vor Ort steuern können. Anstatt den Markt hier einfach zu öffnen, wollen wir die neuen Mobilitätsanbieter in den öffentlichen Dienstleistungsauftrag integrieren.
  • In der Konsequenz unterliegen diese dann auch den generellen Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflichten. Denn wir müssen die Qualitätssicherung bei den Arbeitsbedingungen und den Löhnen sicherstellen.

Die SPD steht für eine bürgerfreundliche Mobilität!

Ihr findet hier noch die ausführliche Stellungnahme von Sören Bartol (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Kirsten Lühmann (verkehrspolitische Sprecherin) und Detlef Müller (zuständiger Berichterstatter) zu den Eckpunkten des Ministeriums.

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Eckpunkte_BMVI

(Bild: O.Horbacz from Berlin, Germany [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

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