Die Chancen und Risiken der Smart City

Printfassung: DEMO 03/04 2019

Der ‚Markt‘ für Smart City Infrastrukturen wächst – schon im Jahr 2017 betrug der Umsatz über 20 Milliarden Euro allein in Deutschland. Der Branchenverband der Internetwirtschaft prognostiziert eine Verdopplung des Volumens bis 2022. Zum Vergleich: Die ‚Games‘-Industrie, die sich als neues Nischenthema im politischen Berlin zu etablieren beginnt, hatte im Jahr 2017 ein Marktvolumen von 3.3 Milliarden Euro.

Auch wenn Marktvolumina nicht immer ein sicheres Kriterium politischer Relevanz sind, haben wir es in diesem Fall mit einer nicht zu vernachlässigenden Entwicklung zu tun. Denn dieser ‚Business Case‘ betrifft das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung: Die Kommunen.

Dabei werden unter dem Begriff der Smart City zahlreiche technologische Neuerungen geführt, und in derselben heterogenen Weise sind die Kommunen davon betroffen. Bei Smart City reden wir über neue Mobilitätsdienstleistungen, über intelligente Stromnetze oder eine effiziente Steuerung von Wasser und Abwassersystemen, aber auch über Gebäudesensorik zur Unterstützung häuslicher Pflege. Im Kern hält jedoch etwas diese Fälle zusammen: Es sind auch Geschäftsmodelle. Die digital aufgerüsteten Infrastrukturen gehen also nicht per se mit den existierenden kommunalen Zielhierarchien einher, sondern folgen erst einmal einer ganz anderen Logik. Sicherlich trifft man sich darin, Prozesse effizienter zu gestalten – was nicht nur im Sinne der Wirtschaft, sondern auch im Sinne des Bürgers und des Klimas sein dürfte. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass wir nach und nach eine ohnehin existierende Tendenz verfestigen, wonach öffentliche Aufgaben privatisiert werden.

Die Smart City Infrastrukturen erledigen die gleichen Dinge (oder zumindest ähnliche) wie ihre unsmarten Vorgänger. Ihre eigentliche Stärke gründet jedoch, und das ist das Neue, in einer umfassenderen Sammlung und Auswertung von Daten und einer automatisierten Reaktion, in deutlich kürzerer Zeit, als man es sonst von Verwaltungen gewohnt ist. Aber nicht nur, dass der Aufbau und die Betreuung solcher Systeme neue Anforderungen an die Kommunen stellt, die möglicherweise gar nicht von ihr selbst erfüllt werden können. Die Unternehmen haben mitunter auch gar kein Interesse daran, die Verwaltung der Infrastruktur der öffentlichen Hand zu überlassen. Denn neben dem klassischen Markt für Infrastrukturen sind genau diese Daten die Grundlage neuer  Geschäftsmodelle – und bergen somit die Gefahr des Autonomieverlusts der Kommune. Derjenige, dem die Infrastruktur gehört, bestimmt regelmäßig über die Dienstleistung, die damit gestellt wird. Als SozialdemokratInnen bekennen wir uns jedoch zu dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

Mit diesem Recht stehen nun andere zentrale Gedankenfiguren der Sozialdemokratie zur Disposition: die öffentliche Daseinsvorsorge und das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – beide hängen miteinander zusammen. Daseinsvorsorge heißt, Chancen zu ermöglichen. Gleichwertige Lebensverhältnisse heißt, dies überall zu tun. Wir bedürfen sicherlich einer intensiven Diskussion über diese Grundsätze, denn sie verändern sich nicht nur durch den Vormarsch digitaler Technologien. Doch der technologische Wandel lässt die Gegensätze noch stärker hervortreten.

So betätigen sich derzeit insbesondere die großen Städte am Bau der Smart City. Dabei stehen sie in einem internationalen Wettbewerb um Prestige, Touristenzahlen, globale Konzernzentralen. Tatsächlich aber bieten einige dieser technologischen Neuerungen (z.B. bedarfsorientierte Pflegeversorgung oder neue Mobilitätsangebote) durchaus die Chance, Daseinsvorsorge gerade in strukturschwachen Regionen aufrechtzuerhalten und sogar ihre Attraktivität zu steigern (etwa: Breitband ermöglicht Homeoffice und stärkt periphere Kommunen als Wohnorte).

Wir müssen uns also heute Gedanken darüber machen, wie wir die Kommunen dazu ermächtigen, die Souveränität über ihre Infrastrukturen zu behalten. Und wir müssen uns fragen, wie wir die digitale Spaltung auch im Raum verhindern. Denn mit dem Selbstverständnis und dem Selbstbewusstsein der Kommunen, schwindet auch der sozialdemokratische Konsens in der Bundesrepublik Deutschland.

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