EU-Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Entschluss des europäischen Gesetzgebers, Systeme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verpflichtend einzusetzen. Zukünftig soll jeder in der EU verkaufte Neuwagen mit diesen Systemen ausgerüstet werden. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Abbiegeassistenzen für Lkw und Busse. Zusammenstöße von Lkw und Bussen mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Die Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die im sogenannten Trilogverfahren ausgehandelte Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament und dem Rat förmlich gebilligt werden.
Das Maßnahmenpaket, auf das man sich am Dienstag geeinigt hatte, schreibt neben den Abbiegeassistenten für Lkw und Busse auch Spurhalte-, Geschwindigkeits- und Notbremsassistenzsysteme für Pkw vor. Ab 2022 gelten die Regelungen für alle neuzugelassene Fahrzeugtypen. Im Jahr 2024 müssen dann auch alle neuen Fahrzeuge mit diesen Systemen ausgerüstet werden. Weil die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen auf europäischer Ebene gebündelt ist, musste auch über die Assistenzsysteme auf europäischer Ebene eine Einigung erzielt werden.
Eine rein nationale Regelung ist hier auch gar nicht sinnvoll. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange dafür eingesetzt, dass diese Verpflichtung vom europäischen Gesetzgeber kommt. Jedes technische Hilfsmittel muss genutzt werden, um tödliche Unfälle zu vermeiden.
Der Einsatz für die Assistenzsysteme darf jetzt aber nicht nachlassen. Bis die Regelungen in der Fläche wirken, vergehen noch Jahre. Auf Bundesebene sollten daher weiterhin Anreize gesetzt werden, um eine freiwillige Nachrüstung zu fördern.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte erst Anfang des Jahres ein Förderprogramm aufgelegt, in dessen Rahmen fünf Millionen Euro für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei Lkw und Bussen gefördert wurden. Die Nachfrage war so hoch, dass die Mittel nach wenigen Tagen sämtlich gebunden waren.

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